Reklamationsordnung für Leistung der Zahlungsdienste EVERIFIN

Der Zahlungsdienstleister

Usability Engineering Center, s. r. o.

Mikovíniho 8, SK – 917 01 Trnava, Slowakei,

Firmen-Nr.: 46963774, Handelsregister des Bezirksgerichts Trnava, Abteil Sro, Einlage Nr. 30858/T

E-Mail: info@everifin.com

Lizenz-Nr.: https://subjekty.nbs.sk/?c=938

Versicherungsvertrag Nr. B2000OMP604534, Aufsichtsbehörde: Die Nationalbank der Slowakei, Imricha Karvaša 1, 813 25 Bratislava (im Folgenden „Wir“ oder „Dienstleister“ in entsprechender grammatikalischer Form)

erlässt diese Reklamationsordnung in Übereinstimmung mit den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, die in der Slowakischen Republik gelten, insbesondere nach Maßgabe des Ges. Nr. 492/2009 Z. z. über Zahlungsdienste und über Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (im Folgenden das „Gesetz über Zahlungsdienste“), Ges. Nr. 250/2007 Z. z. zum Verbraucherschutz und über Änderung und Ergänzung des Ges. des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Zb. über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung späterer Vorschriften, wie auch der einschlägigen methodischen Hinweise der Nationalbank der Slowakei (im Folgenden die „NBS“) (im Folgenden die „Reklamationsordnung“ oder „RO“).

1. Vorbemerkung

1.1. Die Reklamationsordnung regelt die gegenseitigen Rechtsverhältnisse zwischen uns als Dienstleister und Ihnen als Nutzer (oder Kunde) oder einer anderen berechtigten Person (im Folgenden „Sie“ in der entsprechenden grammatikalischen Form), bezüglich der Erhebung Ihrer Reklamationen, insbesondere die Methode der Vorbringung, Inhalt, Fristen und die Erledigungsmethode.

1.2. Als Reklamation gilt die Geltendmachung Ihrer Rechte aus der Mängelhaftung (insbesondere Mangelfreiheit und Qualität) für die von uns angebotenen Dienstleistungen (im Folgenden die „Reklamation“). Als Reklamation gilt auch egal welcher Anlass von Ihnen, ungeachtet seiner Bezeichnung, wenn aus seinem Inhalt folgt, dass Sie den Schutz Ihrer Rechte und Rechtsgüter begehren, die nach Ihrer Auffassung durch unsere Handlung oder Unterlassung verletzt wurden.

1.3. Als Reklamation gilt nicht insbesondere Folgendes:

- Antrag auf Identifizierung eines Zahlungsvorgangs oder des Zahlers/Einlegers am Konto,

- Antrag auf Vermittlung der Rückerstattung des gezahlten Betrags und Identifizierung des Zahlungsempfängers,

- Antrag, über den Sie die Beschwerde gegen Nichtlieferung oder fehlerhafter Lieferung der Ware oder Dienstleistung durch den Händler erheben,

- Antrag auf Widerruf des Zahlungsauftrags vor seiner Abarbeitung,

- Antrag auf Ergänzung von Angaben zum Zahler oder Spezifikation des Zahlungsvorgangs;

- Antrag auf Begründung der verweigerten Leistungserbringung;

- Antrag auf Auskunftserteilung, der nicht auf die Überprüfung der Mangelfreiheit und Qualität der erbrachten Dienstleistung abgezielt ist,

- Vorschlag für Anpassung/Verbesserung unserer Dienstleistungen inklusive des zusammenhängenden Dokumentenwerks,

- Antrag auf Begünstigung,

- Antrag auf Erklärung oder Ergänzung,

- anonymer Anreiz.

1.4. Die Reklamationsordnung ergänzt die Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen (im Folgenden „GB“), eventuell der Sondergeschäftsbedingungen für einzelne Dienstleistungen und ist auf unserer Webseite erhältlich (www.everifin.com).

1.5. Die in der Reklamationsordnung verwendeten Begriffe, die mit Anfangsgroßbuchstaben geschrieben werden, haben die Bedeutung, die ihnen in den Geschäftsbedingungen (im Folgenden „GB“) zu dem Rahmenvertrag zwischen uns und Sie zugeordnet wurde und welche die Erbringung unserer Dienstleistungen - des Zahlungsauslösediensts und des Kontoinformationsdiensts zum Gegenstand haben.

1.6. Bei Unstimmigkeit zwischen den Bestimmungen des Vertrags, der GB und der Reklamationsordnung gelten die Bestimmungen in der folgenden Reihenfolge: Vertrag, GB, Reklamationsordnung.

1.7. Die Bestimmungen der Reklamationsordnung finden auch auf das Beschwerdeverfahren Anwendung. Als Beschwerde gilt Antrag einer natürlichen Person oder einer Rechtsperson, mit dem sie den Schutz ihrer Rechte oder Rechtsgüter begehrt, die nach ihrer Auffassung durch die Handlungen/Unterlassungen des Dienstleisters verursacht wurden.

2. Vorbringen der Reklamation

2.1. Die Reklamation können Sie als unser Kunde, potentieller Kunde oder eine andere berechtigte Person in der Nationalsprache oder der Vertragssprache oder in der Sprache ihrer gewöhnlichen Verhandlungen mit dem Nutzer der Zahlungsdienste vorbringen.

2.2. Die Reklamation können Sie schriftlich, persönlich oder per Post (an die Adresse: Usability Engineering Center, s. r. o., Mikovíniho 8, SK – 917 01 Trnava, Slowakei) mündlich, über die offizielle Webseite des Dienstleisters www.everifin.com, oder per E-Mail an: info@everifin.com oder über die Everifin-Anwendung vorbringen.

2.3. Bei der Reklamation sind Ihre Identifikationsdaten anzugeben, insbesondere der Vor- und Zuname oder Firma/Name, Geburtstag und ID-Nr., fester Wohnsitz oder anderer Sitz oder Aufenthalt, und das im Interesse Ihrer hinreichenden Identifikation als Reklamationsführer. Ohne Ihre hinreichende Identifikation als Reklamationsführer werden wir die Reklamation für anonym halten und werden uns damit nicht befassen. Die Reklamation ist von dem Reklamationsführer, oder seiner vertretungsberechtigten Person zu unterschrieben.

2.4. In der Reklamation ist der Anlass für Reklamation eindeutig und verständlich festzuhalten und alle Unterlagen beizulegen, die Ihre Behauptungen nachweisen, wie auch Rechte anzugeben, die sie gegenüber uns geltend machen. Hat die Reklamation Sachmängel oder ist sie nicht vollständig, werden Sie zur Mängelbehebung aufgefordert. Wir können Sie auch um Mitwirkung bei der Abwicklung ersuchen. Unterlassen Sie die Leistung der Mitwirkung, kann auch nur aufgrund der erhältlichen Unterlagen Stellung genommen werden. Sollten Sie uns nicht die beantragten Unterlagen/Informationen nachliefern, können wir Ihre Reklamation als ungerechtfertigt beurteilen.

2.5. Wir informieren Sie über Eingang der Reklamation (inklusive der Bestätigung ihres Inhalts, der Methode und Frist für ihre Bearbeitung), Bedarf an Ergänzungsunterlagen und die Stellungnahme zu ihrer Erledigung auf die geeignete Art und Weise. Mit einer vom gleichen Reklamationsführer in gleicher Sache wiederholt vorgebrachten Reklamation, die keine neuen Sachverhalte enthält, werden wir uns nicht befassen.

2.6. Wird die Reklamation mündlich vorgebracht, sind wir berechtigt, einen Vermerk über die Reklamation zu verfassen (schriftlich, oder als Tonwiedergabe).

2.7. Die Geltendmachung der Reklamation befreit Sie nicht von der Pflicht Ihren Verpflichtungen gegenüber uns während der gesamten Dauer des Reklamationsverfahrens nachzukommen, ungeachtet unserer Stellungnahme zu der Reklamation oder des unmittelbaren kausalen Zusammenhangs mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gegenüber uns.

3. Erhebungs- und Abwicklungsfristen für Reklamationen

3.1. Soweit nicht in der Reklamationsordnung anderweitig bestimmt, sind Sie verpflichtet, die Reklamation ohne unnötiges Zögern nach dem Tag der Feststellung der Tatsachen für ihre Erhebung vorzubringen.

3.2. Soweit nicht in der einschlägigen Rechtsvorschrift oder in der Reklamationsordnung anderweitig bestimmt, entscheiden wir über die Rechtfertigung der Reklamation ohne unnötiges Zögern, jedoch spätestens 15 Geschäftstage ab Eingang der Reklamation in der vertraglich vereinbarten Form. Soweit begründet und die Frist von 15 Geschäftstage nicht eingehalten werden kann, geben wir Ihnen eine vorläufige Stellung mit Angabe der Verspätungsgründe für die Reklamation und den Termin der endgültigen Stellungnahme ab. Die endgültige Stellungnahme erhalten Sie binnen 35 Geschäftstage.

4. Form der Reklamationsabwicklung

4.1. Wir entscheiden über die Reklamation aufgrund der nachgewiesenen Sachverhalte und erhältlichen Angaben.

4.2. Über die Erledigung der Reklamation informieren wir Sie in eine der Formen, in denen wir die Reklamationen annehmen. Die schriftliche Stellungnahme zur Reklamation erhalten Sie von uns elektronisch (per E-Mail oder in ihr Briefkasten in der Everifin-Anwendung), oder auf andere vereinbarte oder sonstige Weise, die es für Sie möglich macht, unsere Stellungnahme zu erfahren.

4.3. Bei Reklamationen, die auf eine Art und Weise vorgebracht wurden, die keine eindeutige Prüfung Ihrer Identität im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften ermöglicht, wird unsere Stellungnahme keine Informationen enthalten, die Gegenstand eines Geheimnisses sind.

4.4 Als ungerechtfertigt gilt die Reklamation, die den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften oder den guten Sitten widerspricht, Reklamation der Dienstleistungen, welche nicht mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dienstleister begründet sind, Reklamation mit sachlich falschen Sachverhalten, und eine Reklamation, die nach Ablauf der Reklamationsfrist vorgebracht wurde.

5. Kosten des Reklamationsverfahrens

5.1. Soweit nicht in der Reklamationsordnung oder in Sondervorschriften für Beschwerdeverfahren bezüglich einer spezifischen Art der Dienstleistung anderweitig bestimmt, werden die Kosten des Reklamationsverfahrens von Uns getragen, und die Kosten der Reklamationsabfassung und -Vorbringung, samt Beilagen, tragen Sie.

6. Streitbeilegung

6.1. Sind Sie nicht mit unserer Art und Weise der Reklamationserledigung zufrieden, haben Sie das Recht, wiederholte Beurteilung der Reklamation bei uns zu beantragen. Wenn Sie auch nach wiederholter Beurteilung der Reklamation mit der Stellungnahme des Dienstleisters nicht einverstanden sind, wobei Sie keine neuen Sachverhalte präsentieren, werden wir uns mit Ihrem wiederholten Antrag nicht befassen.

6.2. Sind Sie ein Verbraucher und Wir haben Ihre Reklamation als ungerechtfertigt beurteilt oder sind Sie der Auffassung, dass wir Ihre Rechte verletzt haben, haben Sie das Recht, Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens zu stellen, und das bei der für die alternative Beilegung der Rechtsstreite aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit zuständigen Stelle nach Ihrer Wahl. Die Liste der Stellen für alternative Streitbeilegung entnehmen Sie der Webseite des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik. Eine der Stellen der alternativen Streitbeilegung, die für Rechtsstreitigkeit aus dem Vertrag zuständig ist, ist das Inštitút alternatívneho riešenia sporov Slovenskej bankovej asociácie, Blumental office I., Mýtna 48, 811 07 Bratislava – Staré mesto, http://institutars.sk/. Die Bestandteile des Antrags auf Einleitung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens, seinen Gang und weitere Informationen finden sich im Gesetz Nr. 391/2015 Z.z. über alternative Beilegung der Konsumentenstreite und über Änderung und Ergänzung bestimmter anderer Gesetze.

7. Sonderbestimmungen für Reklamationen der Zahlungsdienste

7.1. Die Reklamation eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs ist ohne unnötiges Zögern nach dem Tag der Feststellung, jedoch innerhalb von 6 Monaten ab dem Wertstellungsdatum vorzubringen. Sind Sie ein Verbraucher, ist sie innerhalb von 13 Monaten ab dem Wertstellungdatum vorzubringen.

7.2. Bei Reklamation der Zahlungsdienste im EURO oder in einer anderen Währung der EWR-Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums entscheidet der Dienstleister über die Rechtfertigung der Reklamation unverzüglich, jedoch spätestens 15 Geschäftstage ab Eingang der Reklamation. Dauert die Abwicklung der Reklamation länger als 15 Geschäftstage, werden wir Sie über die Fristverlängerung informieren. Die Frist für endgültige Stellungnahme bei derartiger Reklamation hat nicht 35 Geschäftstage zu überschreiten.

7.3. Wir schlichten nicht Streite zwischen dem Händler und Ihnen als Nutzer. Nach der Reklamationsordnung des kontoführenden Anderen Zahlungsdienstleisters können Sie sich jedoch auf den betreffenden Anderen Zahlungsdienstleister wenden (z. B. Bank).

7.4. Sind wir für verschuldete Nichtausführung oder fehlerhafte Ausführung des Zahlungsvorgangs verantwortlich, sorgen wir für so einen Saldo des Zahlungskontos als ob der fehlerhafte Zahlungsvorgang niemals ausgeführt wäre, im Sinne der Rechtsvorschriften und dieser Reklamationsordnung.

7.5 Zusätzlich zu den Gründen für Haftungsausschluss oder -Beschränkung nach den GB haftet der Dienstleister nicht für Verletzung der Pflichten bei der Erbringung von Zahlungsdiensten und anderer Dienstleistungen, soweit er nachweist, dass die Verletzung seiner Pflichten durch Haftungsausschlussgründe nach Maßgabe des Handelsgesetzbuches oder durch Vorgaben einer Sondervorschrift verursacht wurde.

7.6 Als Haftungsausschlussgründe gelten Hindernisse, die auf Umständen beruhen, auf welche der Verpflichtete keinen Einfluss hat und die ihn an der Erfüllung seiner Pflichten hindern, wenn nicht zumutbar zu erwarten ist, dass der Verpflichtete derartiges Hindernis oder seine Folgen vermeiden oder abwenden konnte oder dass er im Zeitpunkt der Entstehung dieser Pflicht derartiges Hindernis vorhersehen konnte.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Wir behalten uns das Recht vor, die Reklamationsordnung einseitig zu ändern. Die Änderung nach diesem Punkt teilen wir Ihnen mit der Veröffentlichung auf der Webseite www.everifin.com spätestens 2 Monate vor der vorgesehenen Wirksamkeit der Änderung mit.

8.2. Die Reklamationsordnung tritt am 1. November 2021 in Kraft.