Rahmenvertrag zur Erbringung der Zahlungsdienste EVERIFIN
Dieser Vertrag wird gemäß § 31 ff. Gesetz Nr. 492/2009 Z. z. über Zahlungsdienste zwischen den Vertragsparteien:
der Dienstleister
EVERIFIN, s. r. o.
Mikovíniho 8, SK – 917 01 Trnava, Slowakei,
Firmennummer: 46963774, Handelsregister des Bezirksgerichts Trnava, Abteil Sro, Einlage Nr. 30858/T
web: www.everifin.com
E-Mail: [email protected]
Reg. https://subjekty.nbs.sk/entity/3999/,
Versicherungsvertrag Nr.: EV5750FIA221, Aufsichtsbehörde: Die Nationalbank der Slowakei, Imricha Karvaša 1, 813 25 Bratislava, Slowakische Republik
und der Kunde – natürliche Person, Einzelunternehmen mit den folgenden Ident-Daten:
Vorname und Nachname, Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitz, Personenkennzahl (falls vorhanden), Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Typ und Nr. des Identitätsnachweises, und, wenn die Person Einzelunternehmen ist, auch den Sitz der Firma, Bezeichnung des amtlichen Registers oder einer anderen amtlichen Evidenz, in der das Einzelunternehmen eingetragen ist, und die Register-Nr. oder Evidenz-Nr., Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail)
oder der Kunde – Rechtsperson mit den folgenden Ident-Daten:
Name, ID-Nummer, falls vorhanden, Sitz, Gegenstand des Unternehmens oder einer anderen Tätigkeit, Betriebsstelle oder Zweigniederlassung und Geschäftssitz, Liste der Personen der gesetzlichen Vertreter der Rechtsperson und ihre Angaben im Umfang des ersten Punktes, Bezeichnung des amtlichen Registers oder einer anderen amtlichen Evidenz, in der die Rechtsperson eingetragen ist, und die Register-Nr. oder Evidenz-Nr.
Kunden-Nr.: ### Hier wird Ihre Kundennummer stehen ###
geschlossen.
Elektronische Vorgänge, die mit Hilfe eines Sicherheitsmerkmals autorisiert werden müssen, werden autorisiert:
Frist zur Ausführung des Zahlungsdienstes: 15 Sekunden
Anzahl der Versuche zur Code-Eingabe: 3 Versuche
Art. I. Gegenstand des Rahmenvertrags
1. Auf Grundlage dieses Rahmenvertrags bietet der Dienstleister dem Kunden die Möglichkeit, Zugang zu der Everifin-Anwendung einzurichten und gleichzeitig bietet er dem Kunden die folgenden Dienstleistungen:
- den Zahlungsauslösedienst
- den Kontoinformationsdienst
das alles unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen und den vom Dienstleister bestimmten Geschäftsbedingungen zum Rahmenvertrag zur Erbringung der Zahlungsdienste (im Folgenden kurz „Geschäftsbedingungen“).
2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister die Dienstleistungen gemäß dem vorherigen Absatz dem Kunden auf Grundlage dieses Vertrages bietet, den die beiden Vertragsparteien im elektronischen Kommunikationsweg schließen, wobei die eigenhändige Unterschrift des Kunden mit dem Anzeigen der Zustimmung zu dem Rahmenvertrag und den Geschäftsbedingungen in der Everifin-Anwendung ersetzt wird, oder, sofern zwischen den Vertragsparteien so vereinbart, mit der elektronischen Signatur, die in der Übermittlung des Autorisierungscodes an den Dienstleister in einem elektronischen vom Kunden in der Everifin-Anwendung ausgeführten Vorgang besteht.
3. Beim Kunden, der eine Rechtsperson ist, kann dieser Vertrag auch in Papierform mit der handschriftlichen Unterschrift der zum Handeln für den Kunden berechtigten Person abgeschlossen werden.
4. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag richten sich vorrangig nach der Bestimmung dieses Vertrags, die Geschäftsbedingungen sind diesbezüglich nachrangig.
5. Die Geschäftsbedingungen und Preise der Dienstleistungen sind integraler Bestandteil dieses Vertrags. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Dienstleister die Geschäftsbedingungen und Preise der Dienstleistungen auf die in den Geschäftsbedingungen bestimmte Art und Weise ändern kann.
Art. II. Mitteilungen
1. Der Dienstleister vereinbart mit dem Kunden, dass sie sich zur wechselseitigen Kommunikation bezüglich der Nutzung, Auflösung und Einrichtung aller Dienstleistungen und Produkte elektronischer Kommunikation über die Everifin-Anwendung bedienen werden.
2. Bei der Kommunikation mit dem Kunden über die Everifin-Anwendung überprüft der Dienstleister die Identität des Kunden anhand der folgenden vom Kunden in der Everifin-Anwendung ausgeführten Vorgänge:
a) durch die Eingabe des Benutzernamens und des Passworts, wenn sich der Kunde bei der Everifin-Anwendung anmeldet, und
b) durch die Autorisierung bei Anweisungen, bei denen nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen eine Autorisierung erforderlich ist.
3. Der Dienstleister bereitet oder stellt dem Kunden Informationen anhand von Webseiten, per E-Mail oder über die Everifin-Anwendung innerhalb der vereinbarten Fristen, jedoch längstens innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen gemäß Gesetz Nr. 492/2009 Z. z. über Zahlungsdienste in der Fassung späterer Vorschriften zur Verfügung.
4. Die Kommunikation zwischen dem Dienstleister und dem Kunden findet jeweils in der slowakischen oder einer anderen individuell vereinbarten Sprache statt.
5. Der Dienstleister erteilt dem Kunden auf seinen Wunsch jederzeit während des Vertragsverhältnisses Auskunft über den Inhalt des Rahmenvertrags und über den Inhalt der Geschäftsbedingungen zu diesem Rahmenvertrag.
Art. III. Zustimmungen und Erklärungen
1. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags bestätigt der Kunde, dass er im Abschnitt „Legal“, abrufbar unter https://everifin.com/legal/Informacia-o-spracuvani-osobnych-udajov.doc, auf die Verarbeitung von Personendaten, wie auch auf seine ihm im Bereich Personendatenschutz durch einschlägige Rechtsvorschriften vorgesehene Rechte hingewiesen wurde.
Art. IV. Schlussbestimmungen
1. Dieser Rahmenvertrag wird gemäß dem slowakischen Recht auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft und Wirksamkeit. Wird der Vertrag in einer anderen Sprachversion zusätzlich zu der slowakischen Fassung geschlossen, so ist die slowakische Sprachversion maßgebend.
2. Der Dienstleister kann den vorliegenden Rahmenvertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer bei der Nutzung der Zahlungsdienste nachweislich in betrügerischer Absicht gehandelt hat, wobei der Dienstleister den Rahmenvertrag ohne Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung kündigen kann.
3. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses finden die Bestimmungen dieses Vertrags samt seinen Bestandteilen und Dokumente, auf welche er Bezug nimmt, auf die Begleichung der Verbindlichkeiten und Forderungen aus dem Vertrag Anwendung.
4. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass alle mit diesem Vertrag begründete Rechtsbeziehungen dem slowakischen Recht unterstehen und allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschließlich in die Zuständigkeit der slowakischen Gerichte fallen. Bei Abschluss einer Schiedsgerichtsklausel hat diese Vorrang vor den Bestimmungen des vorherigen Satzes, insoweit als geltende Rechtsvorschriften nicht anders bestimmen.
5. Der Benutzer der Zahlungsdienste hat das Recht auf ein Verfahren der alternativen Streitbeilegung vor einer Autorität der Schiedsgerichtsbarkeit und zwar in der Sprache, in welcher er mit dem Zahlungsdienstleister gewöhnlich verhandelt oder kommuniziert hat. Zu den Autoritäten der Schiedsgerichtsbarkeit zählt unter anderem das Institut für alternative Streitbeilegung des Slowakischen Bankenverbands mit Sitz in Mýtna 48, Bratislava, www.institutars.sk, E-Mail: [email protected]. Eine Liste der Autoritäten der alternativen Streitbeilegung ist auch unter https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1 abrufbar.
6. Die Vertragsparteien erklären, dass sie den vorliegenden Rahmenvertrag, die Geschäftsbedingungen und die Preise für Dienstleistungen gelesen haben, mit ihnen einverstanden sind und diesen Vertrag auf der Grundlage ihres ernsthaften und freien Willens schließen.